Die Austerity-Sisters

Die eine Deutsche, 58 Jahre alt, Doktor der Physik und derzeit Bundeskanzlerin, die andere Französin, 56 Jahre alt, Juristin und derzeit geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Gemeinsam ist ihnen nicht nur ungefähr das Alter, sondern vor allem wohl die Art, die Dinge zu sehen. Nämlich in einer Weise, die sich noch am besten mit dem Englischen ‚perception is reality‘ umschreiben lässt. Dass die Wahrnehmung des Einzelnen mit der Wirklichkeit, in der die Anderen leben, nichts zu tun haben muss, wird an zwei Beispielen deutlich:

Auf einer Konferenz in der lettischen Hauptstadt Riga verkündete Frau Lagarde vor etwa einem halben Jahr: “We are here to celebrate your achievements” und der IWF zusammen mit der EU sei “proud to have been part of Latvia’s success story“. Was war geschehen?

In Lettland folgte nach kreditfinanzierten Boomjahren im Zuge der Finanzkrise ein in Europa einmaliger Absturz. In den Jahren 2008 und 2009 brach die lettische Volkswirtschaft um mehr als ein Fünftel ein. Um die Kreditklemme abzuwenden, bat die Regierung in Riga das Ausland um Hilfe. Für Kredite über 7,5 Milliarden Euro drängten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Lettland zu den üblichen harten Anpassungsmaßnahmen und fanden im lettischen Ministerpräsident Vladis Dombrovskis einen ausgesprochenen Vertreter der sogenannten “Schock-Therapie”: Er strich in bisher nicht gekannter Weise den staatlichen Sektor zusammen. Er entließ etwa 30 Prozent des staatlichen Personals und kürzte die öffentlichen Gehälter um etwa 40 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent angehoben. Die Regierung schloss Schulen und über die Hälfte der Krankenhäuser des Landes.

Jetzt zeitigt die lettische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten – allerdings noch Jahre vom Vorkrisenniveau entfernt – und schon wird Lettland von Frau Lagarde zum Modell für Austeritätskuren in Europa gekürt. Das, was sie „Achievements“, also Erfolge nennt, gleicht allerdings eher einer irreversiblen Amputation des lettischen Volkskörpers. Zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben das Land seit 2008 verlassen, darunter viele Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern – mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahre. Wenn sich die Noch-Arbeitenden mit einem Hungerlohn abfinden müssen – ein Drittel der Letten verdient nur das Mindestgehalt von 287 Euro – wenn hunderttausende ohne Job dastehen und nach kurzer Zeit auch ohne Arbeitslosengeld und nicht einmal mehr etwas zu essen haben, dann bleibt zwangsläufig nur noch die Option Auswanderung.

Kein Wunder also, dass die Bevölkerung Lettlands jedenfalls die Sicht von der „Erfolgsstory“ nicht teilt. In einer Umfrage der Agentur TNS Latvija Mitt vergangenen Jahres stimmten nur zwei Prozent der Befragten zu, dass die Krise überwunden sei. 79 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung (im Alter zwischen 18 und 55 Jahren) verneinten dies.

Szenenwechsel. Anfang Februar 2013 trifft in Berlin Frau Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy zu den 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen. Sie spricht von “großer Hochachtung” und “Bewunderung” für die “Reformen, die in Spanien auf den Weg gebracht wurden” und äußert ihre Überzeugung, “dass die Reformen ihre Wirkung zeigen werden”.

Die sogenannten “Reformen” manifestierten sich in zwei Mehrwertsteuererhöhungen, die erste Erhöhung zum 1. Juli 2010 von 16% auf 18% und die zweite zum 1. September 2012 von 18% auf 21%, in diversen Erhöhungen administrativer Preise und in einer Austeritätspolitik die sich auf Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen von Sozialleistungen u.a. bei Arbeitslosengeld und bei Langzeitarbeitslosen, bei Bildung und Gesundheit, auf die Abwertung nach innen, primär über Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft konzentrierten.

Nun weiß natürlich niemand, welche Wirkungen sich die Bundeskanzlerin von den Reformen in Spanien letzten Endes erwartet. Anzunehmen ist jedoch, dass diese von der aktuellen Faktenlage weit, unwirklich weit entfernt sein dürften:

Die Erfolge der “Reformen” erschöpfen sich im prozyklischen Befeuern der Rezession, in einem schrumpfenden Konsum, schrumpfenden Investitionen und schrumpfender Produktion und generieren dabei auch kräftig schrumpfende Einkommen. Einzig der Außenbeitrag (Exporte-Importe) hat sich verbessert, dieser kann aber die anderen negativen Effekte in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht ansatzweise kompensieren. Dies zeigt klar die Verwendungsrechnung des BIP = privater + staatlicher Konsum + Bruttoinvestitionen + Außenbeitrag (Exporte – Importe).

Volkswirtschaftlich gesehen wird folgendes deutlich: Der Versuch, das Staatsdefizit durch eine Senkung der Staatsausgaben zu verringern, ist ein Fehlschlag, weil infolge der gesunkenen Staatsausgaben die privaten Sektoren zur Erhaltung ihrer Einnahmenüberschüsse zur Geldvermögensbildung (Sparen) ihre Ausgaben so stark einschränken, dass die Staatseinnahmen ebenfalls sinken, und zwar so stark, dass das Defizit nicht sinkt, sondern sogar noch steigt. Der starrsinnige Versuch, in einer deflationären Depression ohne Rücksicht auf die Konjunktur das Staatsdefizit zu verringern, muss (bei fehlenden Außenhandelsüberschüssen und einer sehr ungleichen Verteilung der Einkommen) zu einer Verringerung der gesamten Produktion und Einkommen der Ökonomie führen.

 

Austerity Economics Doesn’t Work. Das wissen inzwischen (fast) alle Ökonomen in der Welt, auch der Chefökonom von Frau Lagardes IWF. Umso mehr verwundert es, mit welcher Beharrlichkeit die Schwestern im Geiste an ihrer Wahrnehmung der Realität festhalten und den eingeschlagenen Sparkurs unbeeindruckt fortsetzen. Man mag es an dieser Stelle bedauern, dass beide keine volkswirtschaftliche Ausbildung genossen haben. Dieses Manko hatten auch schon andere namhafte Politiker vor ihnen, wie etwa Konrad Adenauer. Immerhin hatte der noch das Format, zu seinen Fehleinschätzungen zu stehen, und zwar rechtzeitig: „Was ich mal jesacht habe, hat jar nichts zu sagen. Und wenn ich das so jesacht haben sollte, denn doch nur, um den Jechner zu teuschen.“